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PDS / DIE LINKE

Selbstvergewisserung
Manche Schwierigkeiten, Missverständnisse, Fehlurteile in linker Politik und Debatte rühren nach meiner Beobachtung daher, dass über elementare Tatsachen, einfache Wahrheiten nicht oder zu wenig nachgedacht wird. Vor allem:
·       Viel wäre gewonnen, wenn die unbestreitbare Tatsache von allen eingestanden und respektiert
würde, dass es in der Linken, wie in der Gesellschaft insgesamt, in allen ihren politischen Bewegungen, ihren großen Parteien, verschiedene Strömungen gibt. Und vor allem: dass der Streit zwischen denen unvermeidbar und, wenn er in einigermaßen kultivierter Weise geführt wird, anregend, nützlich, ja unentbehrlich sein kann. Ich meine, dass gerade in einer sozialistischen Partei die Existenz zumindest dreier Strömungen unvermeidbar ist, dass sie in einer sozialistischen Partei mit besonderer Deutlichkeit hervortreten, dass die Auseinandersetzungen zwischen ihnen hier besonders heftig sind, dass das Schicksal gerade der sozialistischen Bewegungen davon abhängt, ob sie diese Auseinandersetzungen für produktiven Lernprozess zu nutzen vermag, ob sie zu größerer Klarheit führen oder ob sie die Energien verzehren, die Kräfte lähmen, Selbstzerstörung bewirken.
Wie könnte das auch anders sein?! In einer sozialistischen Partei kann es nicht, wie heutzutage in den sozialdemokratischen Parteien, nur um Varianten einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gehen, sondern auch um Kapitalismus und Antikapitalismus, um programmatische Alternativen von Gesellschaftssystemen. Die politische Dauerpose einer sozialistischen Partei in den heutigen Gesellschaften ist unvermeidbar der Spagat: sozialistische Politik in einer dominant kapitalistischen Gesellschaft verfolgen; in dieser Gesellschaft wirken und gleichzeitig sich in fundamentaler Opposition zu ihr befindend.
Man könnte die drei Strömungen in der Linkspartei auch mit A, B und C bezeichnen. Sinnvoller scheint mir, sie als linken Flügel, rechten Flügel und die Mehrheit als die „Mitte“ zwischen ihnen zu benennen. Niemand nimmt an fraktalen Abbildungen der politischen Gesellschaftsstrukturen in einzelnen Parteien Anstoß, am Worte „rechter Sozialdemokrat“ oder „Linksliberaler“ . Aber gegen die Bezeichnung „PDS-Rechte“ oder „PDS-Linke“ wird mitunter heftig protestiert. „Wir sind alle links!“ Gern gebraucht werden Zweiteilungen; zum Beispiel: Reformer, Erneuerer einerseits und Konservative, Ewig-gestrige andererseits.
Die drei Strömungen unter den Linken sind unvermeidbar. Die Linken in der Linken halten grundlegende Verbesserungen der Lebenslage der Arbeitenden und sozial Benachteiligten in der kapitalistischen Gesellschaft für kaum wahrscheinlich, wenn nicht gar für unmöglich, ihre Weltsicht und Politik tendiert zu unfruchtbarem Sektendasein; die Rechte hält Verbesserungen der Lebenslagen der Bevölkerungsmehrheit nicht nur für möglich, sondern hat sich von nachkapitalistischen Visionen mehr oder weniger deutlich verabschiedet; die Mehrheits-Mitte hält Verbesserungen für möglich, aber auch gegensätzliche Entwicklungen, sie ist zukunftsoffen, auch für Entwicklungen jenseits des Kapitalismus.
Deutlich auch die Unterschiede in den Urteilen über die DDR. Die PDS-Linke neigt zu Nostalgie, Beschönigung; das DDR-Bild der PDS-Rechten unterscheidet sich nicht von dem der Konrad-Adenauer-Stiftung, sie will damit ihre Regierungswilligkeit als „Wert an sich“, ihr „Angekommensein“ öffentlichkeits-, medienwirksam vorführen; die Mehrheit hält die DDR für einen legitimen, letztlich auch durch eigene Schuld misslungenen Sozialismus-Versuch, aus dem immer noch viel zu lernen ist.
·       Die PDS ist eine ganz normale Partei auch in
der Hinsicht geworden, dass auch in ihr wie in dieser Gesellschaft der Zeitgeist von rechts nach links und von oben nach unten weht. Für die jeweils Linkeren ist er Gegenwind, für die Rechteren ist er Rückenwind.
Das bedeutet: Die Rechte – in Intimkreisen der PDS wird hier oft das „Küchenkabinett“ genannt - hat nicht nur größere Möglichkeiten des Hineinwirkens in die Gesellschaft, größere Chancen medialer Wahrnehmung und Artikulation; sie hat auch Sympathien und praktische Beihilfe der politischen Klasse, des Zeitgeistes, die Unterstützung der Medien in den innerparteilichen Auseinandersetzungen. Und die PDS-Rechte hat davon auch kräftig Gebrauch gemacht.
Machtbewusstsein, mitunter Intoleranz bis zu direkten Bemühungen um Ausgrenzungen Andersdenkender sind signifikante Merkmale der Rechten unter den Linken.
·       Die Mechanismen der repräsentativen
Demokratie bewirken in einer sozialistischen Partei in besonders starkem Maße eine „Aufwärts-Favorisierung“ des rechten Flügels.
Der Einfluss des linken Flügels ist in der PDS-Basis stärker als auf der nächsten Ebene , den Hauptversammlungen, auf denen die Parteitagsdelegierten gewählt werden, und in den Hauptversammlungen stärker als auf den Parteitagen. Analog nimmt das Gewicht der Vertreter des rechten Flügels von Ebene zu Ebene zu; es ist auf den Parteitagen deutlich stärker als in der Parteibasis.
Das hat mehrere Ursachen. Außer der Hintergrundstrahlung des herrschenden Zeitgeistes, und natürlich auch in Wechselwirkung mit ihr, spielen elementare Gepflogenheiten in der Vertretungs-Demokratie eine Rolle. Wer hat auf den Hauptversammlungen die besten Chancen, das Delegierten-Mandat für einen Parteitag zu erhalten? Natürlich diejenigen, die man am besten kennt, vom Bezirksvorsitzenden über den PDS-Stadtrat usf. Welche Chance hätte ein Basisgruppenvorsitzender, sich in einer fünfminütigen Vorstellung auch nur annähernd bekannt zu machen? Und was hat er über seine Verdienste um die Partei zu berichten im Vergleich zu einem rührigen Mitglied des Bezirksvorstandes? Natürlich sollte der Vorsitzende des Bezirksvorstandes ein Mandat erhalten. Das Gesamtergenis aber ist bedenklich: Mandate erhalten fast ausschließlich Amts- und Mandatsträger.
Natürlich dürfen Amts- und Mandatsträger nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, sich von persönlichen materiellen Erwägungen leiten zu lassen, wenn auch das nicht generell verurteilt werden kann. Jedenfalls sind Amts- und Mandatsträger auch persönlich nicht nur an Wahlerfolgen der Partei, sondern auch an Erhalt und Aufstieg in ihren Positionen interessiert. Und das ist nun Mal über den rechten Flügel am aussichtsreichsten.
Die Linkspartei.PDS sollte sich über Basis-Demokratie wirklich ernsthaft Gedanken machen. Die immer wieder beschworene Parteireform böte Gelegenheit hierfür.
Den Nährboden einer linken Partei bilden die Interessen der Lohnabhängigen, sozial Benachteiligten, eines Großteils der Mittelschichten. Die Stabilisierung, Kräftigung der sozialistischen Bewegung kann ur gelingen, wenn sie von ihrem sozialen Nährboden zu leben fähig ist. Wenn sie ihn programmatisch wie praktisch-politisch artikuliert und für ihre Ziele tapfer kämpft, auch klug für sie wirbt. Und wenn die unvermeidlichen Flügelkämpfe das einigende Band nicht zerreißen, nicht die Grenzen überschreiten, innerhalb deren die innerparteilichen Auseinandersetzungen fruchtbar bleiben. Nur die „Mitte“ besitzt die integrative Kraft, die ausgleichende Vernunft und Moralität, welche sehr gegensätzliche Standpunkte nicht nur zu „mitteln“, sondern zu originären realistischen Zielen und Visionen hinzuführen vermag. Für mein Verständnis heißt das: Nur die Dominanz der Mitte, d.h. eben auch die Respektierung des demokratischen Prinzips, können das gewährleisten. Die Dominanz eines Flügels müßte die Lebenskraft der Linken untergraben. Es läuft eben immer wieder auf dasselbe hinaus: Entweder geht es demokratisch zu, oder es gelingt letztlich nicht.

Harry Nick
Reformistische und revolutionäre Politik. Juni 1997
Die Unentbehrlichkeit der Linken, ihr besonderes Vermögen, sehe ich nicht zuletzt darin, daß sie, weil sie sich am rücksichtslosesten gegen die herrschenden Ideologien und politischen Strategien verhalten, die Umbruchsituation, in der sich die Weltgesellschaft, Europa, die Bundesrepublik, Ostdeutschland heute befinden, , am sorgfältigsten analysieren, sie am deutlichsten benennen. . Diese Rücksichtslosigkeit ist die erste, die elementare Voraussetzung dafür, daß nach Auswegen überhaupt ernsthaft gesucht werden kann. Sofern es diese Auswege gibt, werden auf jeden Fall erst die Hürden genommen werden müssen, welche die politisch Konservativen mit ihrer Denkweise und Vorgehensweise aufgerichtet haben und die da wie eh`und je lautet: "So weiter und durch."
In dieser schwierigen Suche nach alternativen Strategien gibt es in der schier unübersehbaren Literatur immer mal wieder "Schlüsselbücher" oder auch -artikel, die neue Lichter aufsetzen, an denen dann kaum noch vorbeigegangen werden kann, wenn man sich in diesem Diskurs engagieren will. Zu den bemerkenswerten aus jüngerer Zeit gehören für mich die Arbeiten von Robert Kurz - das Buch "Kollaps der Modernisierng", Eichborn Verlag 1992 (die folgenden Bücher dieses Autors sind m.E.schwächere Aufgüsse) und der Aufsatz von Karl-Heinz Roth ).
Die Arbeiten von Robert Kurz und Karl-Heinz Roth waren für mich zunächst deshalb so faszinierend, weil sie ein sehr eindrucksvoll-düsteres Bild von den künftigen sozialen und politischen Entwicklungen zeichnen, das aber gleichwohl von sorgfältigen Analysen und tiefsinnigen Überlegungen lebt. M.E. spricht spricht vieles dafür, daß die von ihnen gezeichneten Szenarien sich bewahrheiten können. Es kann geschehen, daß - wie Kurz meint - der universale "Kollaps der Modernisierung" in seinem letzten dritten Akt zur sozialen und moralischen Selbstzerstörung der industriellen Metropolen führt, nachdem im ersten Akt die Länder der "3. Welt" und in einem zweiten Akt die meisten sozialistischen Länder wirtschaftlich und sozial zurückgeworfen wurden. Es kann geschehen, daß - wie Karl-Heinz Roth sagt - in einer "nachfordistischen" kapitalistischen Gesellschaft, der die soziale Herausforderung durch einen realen Sozialismus abhanden gekommen ist, die soziale Mitte fortschreitend zerrieben wird, eine "neue Proletarität" sich herausbildet, eine nach unten immer breiter werdende "Pyramide der Ausbeutung", zu der vornehmlich auch die neue Schicht der "selbständigen Arbeiter" gehöre (vom elektronischen Heimarbeiter bis zum Ein-Mann-Taxi-Betrieb).
Die Kritik an diesen Auffassungen setzt meist bei den von den Autoren gewiesenen Auswegen an: Kurz sieht sie in der Überwindung des "Systems der abstrakten Arbeit", dh. nicht nur des Kapitalismus, sondern der Waren- und Geldwirtschaft überhaupt; Roth plädiert für neue Wege der Solidarisierung und des Formierens der Gegenmacht von unten, in "Proletarischen Zirkeln". Mir scheinen die Analyse nicht in allen Punkten zutreffend und die Schlußfolgerungen nicht ganz falsch zu sein. Wichtiger aber erscheint mir folgendes: Nicht immer ist der Nachweis unrealistischer Folgerungen auch eine hinreichende Widerlegung der ihnen vorangestellten Analysen und Überlegungen. Und vor allem: Es sollten   nicht vorschnell Diskussionsangebote verworfen werden, nur weil sie nicht in allen Punkten schlüssig erscheinen. Es gibt Bespiele genug dafür, daß auch nicht ganz schlüssige, ja selbst irrige Auffassungen fruchtbare Wirkungen haben können, und umgekehrt, daß inqusitorisches Vorgehen auch in den Fällen verheerende Wirkungen hat, in denen die Inquisitoren in der Sache mal recht haben. Man muß auch nicht immer alles möglichst schnell und möglichst "ohne Rest" aufklären wollen. Man muß nicht versuchen - es wird ohnehin nicht gelingen -den im Ergebnis der jüngsten Umbrüche stark abgeschmolzenen Vorrat an Gewißheiten unbedingt schnell wieder aufzufüllen. Wichtig wäre auch erst einmal eine Verständigung über die Ausgangslagen und Ausgangsfragen im Nachdenken über politisache Strategien.
Risiken und Chancen der Umbrüche
Die Einsicht, daß mit der Atombombe, den Massenvernichtungswaffen, eine völlig neue Gattunssituation entstanden war, weil der Mensch seitdem erstmals über die praktischen Möglichkeiten verfügt, seine eigene Gattung zu vernichten, hat Jahrzehnte gebraucht, bis sie ins allgemeine Bewußtsein trat. Um wieviel schwieriger und langwieriger ist das Begreifen der Gesamtheit der Umbrüche,zu denen offenbar immer noch neue Komponenten hinzutreten, oder gar des ganzen "Problemknäuels", das aus diesen Umbrüchen und ihren Wechselwirkungen resultiert.
Immer mehr verdichtet sich das Bewußtsein über existentielle Gefährdungen der natürlichen Existenzbedingungen des Menschen zu der Einsicht, daß eine "nachhaltige Entwicklung", vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, nur eine "kontrollierte Entwicklung" sein kann, weil für die absehbare Zukunft jegliches Wirtschaften nur noch unter Grenzbedingungen möglich sein wird, d.h. bei immer gegenwärtiger Gefahr, daß die Grenzen zu (teilweise irreversiblen) Schädigungen der Umwelt überschritten werden.
Immer deutlicher wird m.E. auch, daß die Entwicklungen, für die es einen treffenden Begriff immer noch nicht gibt und für die solche Worte wie "neue Produktionskonzepte", "schlanke Produktion", "Postfordismus", "Toyotisierung"   stehen, die gravierendste Veränderung in Produktion und Arbeit in der Gegenwart darstellen, mit weitreichenden Wirkungen. in "Breite und Tiefe", in die Zukunft. Karl-Heinz Roth weist darauf hin, daß die "Toyotisierung" in Japan als Kampfmittel gegen die Gewerkschaften entstanden und mit einer schweren Niederlage der Gewerkschaften in Zusammenhang stand. M.E. wird es aber der Sache nicht gerecht, diese Entwicklungen, deren wesentlichstes Moment die "Wiederentdeckung des menschlichen Faktors in der Arbeit" sein soll, allein oder in erster Linie der Einsicht zuzuschreiben, daß die Produktion in kleineren flexiblen Einheiten, die ganzheiutliche Nutzung menschlichen Arbeitsvermögens, die Zusammenführung bislang streng separierter und zergliederter Arbeitsfunktionen, die vornehmlich innere Motivation und die Dezentralisierung von Entscheidungen profitabler sein können als die dem tayloristisch-fordistischen Paradigma folgenden fortschreitenden Zergliederungen der Arbeitsfunktionen in der Massenproduktion, deren technisch basierte Normierung, die äußere Steuerung menschlichen Arbeitsverhaltens durch Bandgeschweindigkeit und Akkordlohn, durch strenge Hierarchisierung der Leitungsstrukturen.
Auch über diese im Fluß, wahrscheinlich immer noch in den Anfängen befindlichen Umbrüche können sichere oder gar "abschließende" Wertungen nicht gegeben werden. Grobe Fehleinschätzungen sind möglich.
Nach meinem Dafürhalten liegen diesen Entwicklungen objektive Veränderungen in den Produktivkräften zugrunde, handelt es sich überhaupt um eine Revolution in den Produktivkräften., Ihr wichtigster Ausgangspunkt ist m.E.die massenhafte Technisierung geistiger Arbeit, die technisch basierte Erschließung, Nutzung der Ressource "Information".. Wie seinerzeit die Erfindung der energie- und stoffumformenden bzw. -verarbeitenden Arbeitsmaschinen auch nicht nur neue, effektivere Arbeitsmittel hervorbrachten, sondern eine neue "gesellschaftliche Betriebsweise" , das Fabriksystem, die Industrie, neue soziale Strukturen, so wird die informationsverarbeitende (einschließend die informationsgewinnende, -speichernde, -übertragen
dMan kann nun im Streit über diesen "Toyotismus" Beispiele dafür anhäufen, wie radikal oder, in anderen Bereichen, wie geringfügig diese Veränderungen sind, daß sie in vielen Bereichen überhaupt nicht stattfinden, in anderen der Taylorismus-Fordismus erstmals frähliche Urständ feiert. So hätte man - m.E. noch viel leichter - auch die industrielle Revolution kaputtreden können. Vor allem aber sollte die Ausstrahlung eines Paradigmenwechsels in Produktion und Arbeit auf die gesamte Betriebsweise, ja auf die gesamte Kultur, nicht zu gering veranschlagt werden.
Die "Abschaffung des Kapitalismus"
"Der Kapitalismus wird mit dem und jenem nicht fertig, wird dies auch niemals können; aber leider fehlen noch paar objektive und subjektive Voraussetzungen, um mit ihm selber fertig zu werden" Dieser wahrscheinlich richtige Satz gibt für praktische Politik - wird er nicht aufbereitet, auseinandergenommen -m.E. wenig her.
Dieser so kühn klingende Satz kann auch eine Absage an alle ernsthaften Absichten bedeuten, dem Kapitalismus schon heute an den Kragen zu wollen. Der Problemdruck, der vom gesamten "Knäuel aller Umbrüche" ausgeht, wird aber nicht warten, bis über proletarische Zirkel, oder wie auch immer, die Linke mehrheitsfähige demokratische Lösungen für die Überwindung des Kapitalismus praktisch gefunden hat. Die Überwindung der Dominanz von Kapital- und Marktlogik ist eine drängende aktuelle Aufgabe.Die der Kapitallogik innewohnende Tendenz zum Beispiel des exzessiven, exponentiellen Wachstums, die Produktionsweise bestimmend und die Konsumtionsweise deutlich prägend, die gesamte Lebensweise beeinflussend, steht im schroffen Gegensatz zu allen Erfordernissen einer "nachhaltigen Entwicklung". Die Tendenz der sozialen Polarisierung und die Zukunftsblindheit geraten in immer unverträglicheren Gegensatz zu allen Vorbedingungen und Geboten einer an humanistischen Zielen orientierten Weltentwicklung, sie können die Fortexistenz der menschlichen Gattung gefährden.
Folglich sind Strategien erforderlich, die eine Überwindung der Dominanz von Kapital- und Marktlogik ermöglichen, bevor noch die kapitalistische Produktionweise überwunden werden kann. Zu ihren theoretischen Voraussetzungen gehört, daß in der Eigentumsfrage zum Beispiel die Differezierungsfähigkeit über die bloße Unterscheidung zwischen dem kapitalistischen Eigentum und dem vergesellschafteten Eigentum hinauszureichen vermag. Dieses Unvermögen hatte seinen Anteil daran, daß der sozialistische Versuch letzlich nicht nur mißlungen, sondern mißraten ist. Die Vorstellung, daß mit der Machtergreifung, mit der Verfügung über die staatlichen Machtmittel, die "Machtfrage" gelöst sei, erwies sich ebenso verhängnisvoll wie die Vorstellung, daß mit der Verstaatlichung der Betriebe die "Eigentumsfrage" gelöst sei. Solche Auffassung benannte nicht das Entscheidende: Die innere, demokratische Ausgestaltung des politischen wie des wirtschaftlichen Systems.
Bestrebungen zur Demokratisierung der Wirtschaft gehören m.E. zu den unverzichtbaren, zu den wichtigsten Forderungen linker Programmatik. Dies betrifft sowohl eine demokratisch legitimierte und kontrollierte staatliche Politik, staatliche Rahmenbedingungen, die auf eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsentwicklung zielen wie die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben. Der Einwand "Das ist doch pure Illusion" kann nur ernst genommen werden, wenn er nicht von vornherein als Totschlagargument gehandhabt wird.
Die historischen Erfahrungen können nicht ohne weiteres als Beweis für eine Reformunfähigkeit der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung angeführt werden. Die Belege, die Karl-Heinz Roth für seine Behauptung anführt, daß die Wege zu Reformen des kapitalistischen Systems nun endgültig verbaut, abgeblockt seien, sind gewiß beeindruckend. Aber Marx` Analyse der allgemeinen Tendenz der kapitalistischen Akkumulation - die fortschreitende Akkumulation von Reichtum auf der einen und von Elend auf der anderen Seite - waren, untersetzt durch reichhaltiges Faktenmaterial, noch überzeugender. Es ist aber zu dieser Art der Polarisierung, zur "Verwandlung der Lebenszeit der Arbeiter in Arbeitszeit" nicht gekommen. Wie Normalarbeitstag und "Sozialstaat" auch bewertet werden mögen: Sie waren in den Vorstellungen von Marx ebenso wenig antizipiert wie in den Vorstellungen der Liberalen oder gar der Konservativen.seiner Zeit.
Ich bin durchaus nicht Optimist. Möglicherweise wird Karl-Heinz Roth auch in diesem Punkte Recht behalten. Nur ändert dies m.E. nichts an folgendem: Das Dagegenhalten der Unsäglichkeiten dieser marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung gegen ein sozialistisches Zukunftsbild wird gewiß nicht ausreichen, um die für die Überwindung dieser Ordnung nötige soziale, politische Energie zu gewinnen. Nach diesem Desaster eines sozialistischen Versuchs können solche Energien erst recht vornehmlich nur durch die praktische Erfahrung der Grenzen dieser Ordnung in den praktischen Kämpfen aufgebaut werden; eben nicht vornehmlich durch kontemplativen Vergleich miserabler Wirklichkeit und sozialistischem Ideal. Reformversuche werden möglicherweise nicht erfolgreich sein, aber ohne ernsthaft zu versuchen, die Reformfähigkeit dieser Ordnung praktisch auszuschreiten, wird eine Gegenmacht auf keinen Fall aufgebaut werden können. Und diese Versuche müssen ernsthaft sein, nicht mit der vordergründigen Absicht unternommen, diese Ordnung "vorzuführen", sondern in der Absicht, die sozialen und politischen Interessen der Arbeitenden und sozial Benachteiligten energisch zu vertreten.
Der Vorwurf, dies könne auf nichts anderes hinauslaufen als auf reformistische sozialdemokratische Politik, kann mich nicht treffen. Erstens ist das Vorhalten sozialdemokratischer Absichten für mich keineswegs ein Vorwurf schlechthin. Zweitens tritt der Unterschied traditioneller sozialdemokratischer und linker Politik sehr schnell zutage, wenn es der kapitalistischen Ordnung wirklich mal an den Nerv, an die Substanz gehen soll. Eine starke linke Kraft neben der Sozialdemokratie ist gerade deshalb unentbehrlich, weil Auswege aus den heutigen Krisen letztlich nicht gefunden werden können, wenn praktisch-politisch die Scheu nicht überwunden wird, Grenzen zu überschreiten, die über diesen Kapitalismus hinausführen. Drittens ist solcher Vorwurf heutzutage ohnehin gegenstandslos: Wer dauernd, wie hinsichtlich Asylgesetzgebung und Blauhelmeinsätzen, in Richtung Regierungskoalition umfällt; wer die Kolonialisierugspolitik in Ostdeutschland mitverantwortet, wer zuläßt, daß die "Einheit" allein deswegen verkommt, weil alle "Staatsnahen" der einen Seite hinterher pauschal kriminalisiert und materiell bestraft werden, ihnen das Glechheitsgebot und das Legalitätsprinzip (Verfolgeung nur solcher Straftaten, die vor der Tat unter Strafandrohung standen) verweigert werden; wer der langsameren Anpassung der Löhne und Renten im Osten das Wort redet, wird mit einer Partei entschiedener Reformen, mit einer linken Partei gar, sicher nicht verwechselt werden.
Neue strategische Ansätze tun not.
Zu den Umbrüchen in der Gesamtlage der "1. Welt" gehört, daß die seit Mitte der siebziger Jahre existierende Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr oder kaum noch auf dem Wege beseitigt oder wenigstens deutlich abgebaut werden kann, auf dem dies in früheren Zeiten vornehmlich geschah: durch wirtschaftliches Wachstum. Ob die G7-Staaten, alle unter demselben Übel leidend, ihre jeweilige Situation verbessern können, indem sie im Wettbewerb gegeneinander ihren jeweiligen "wirtschaftlichen Standort" zu verbessern trachten, muß bezweifelt werden. Ob ein ähnlicher Wetteifer oder ein koordiniertes Vorgehen auch auf dem Gebiete des Sozialabbaus die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht schon auf mittlere Sicht weiter vergrößern würde, scheint mir nicht zweifelhaft: Sie werden vergrößert. Sie werden dafür bezahlen, daß sie eine Ford`sche Weisheit ignorieren: Autos kaufen keine Autos; letztlich hängt alles an der Massenkaufkraft. Den Triumph über den Sozialismus auskosten zu wollen, indem nun zum Generalangriff auf den Sozialstaat übergegangen wird, wird diese "1. Welt" wirtschaftlich, sozial und politisch dermaßen destabilisieren wie es dieser Sozialismus niemals vermocht hat.
Die Gewerkschaften, die Linken brauchen dieser neuen Situation Rechnung tragende Strategien, die über bloße Gegenwehr hinausgehen, welche allerdings überlebenswichtig wird. Um sich über solche Strategien zu verständigen, ist es auch praktisch wichtig, eine Behauptung zurückzuweisen, die für die Erklärung der neuen Dimensionen der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit immer wieder herangezogen wird - daß nämlich technologischer Wandel an diesen sozialen Phänomenen mit beteiligt sei: Da infolge unentwegten technischen und organisatorischen Fortschritts die Produktivkraft der Arbeit unentwegt wachse, das Wachstum des Sozialprodukts überflügle, müsse zwangsläufig die Arbeitslosigkeit auch wachsen. Technologischer Wandel kann strukturelle, zeitweilige Arbeitslosigkeit verurdsachen, aber nicht eine alle Branchen und Berufe mehr oder weniger betreffende Unterbeschäftigung. Technischer Fortschritt vermöchte nur dann Arbeitslosigkeit zu verursachen, wenn er den Vorrat an nützlicher Arbeit reduzieren würde. Das aber ist keineswegs der Fall. Dieser Vorrat ist auf nahezu allen Tätigkeitsfeldern, gemessen an vernünftigen menschlichen Bedürfnissen, riesengroß.Es ist das Unvermögen einer kapitalistischen Marktwirtschaft, an menschlichen Bedürfnissen gemessene Nachfrage nach Gütern und Leistungen, nicht ausgelastete Kapazitäten für die Bereitstellung dieser Güter und Leistungen, arbeitsfähige und arbeitswillige arbeitslose Menschen, die diese Güter und Leistungen herstellen könnten, unter einen Hut zu bringen. Wer, wie Robert Kurz, nur technologischen Fortschritt und das "System der abstrakten Arbeit" für die sozialen Krisen verantwortlich macht, den aus der Kapitallogik resultierenden Dauerwiderspruch zwischen Produktion und Markt nicht sieht, muß eben technischen Fortschritt oder die Geldwirtschaft opfern wollen, wenn er einen Ausweg zeigen will. Kurz hat sich für das letztere entschieden.
Arbeitszeitverkürzung hat für den Menschen einen eigenen Wert und kann zugleich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dies aber sollte nicht bedeuten stillschweigend anzuerkennen, daß der heute angebotene Arbeitsfonds derjenige ist, aus dem allein vernünftigerweise Arbeitsplatzangebot resultieren kann, durch gerechtere Verteilung dieses Fonds, durch Arbeitszeitverkürzung, Abbau von Überstunden u.ä. Es muß nach Wegen gesucht werden, wie der große und offenbar auch gewachsene Vorrat nützlicher, teilweise dringender Arbeiten, die heute infolge innerer Begrenzungen, existentieller Schwächen einer kapitalistischen Wirtschaft überhaupt nicht verrichtet werden, für Arbeitsbeschaffung erschlossen wird. Das berührt auch Fragen, die unter dem miserablen Begriff "2.Arbeitsmarkt" diskutiert werden.
Es betrifft m.E. aber auch wesentlich die Frage nach Betriebsformen, Eigentumsformen, wenn nicht, wie dies bei ABM-Maßnahmen häufig beklagt wird, bloße Beschäftigungstherapie betrieben werden soll, finanziert aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit.
Die Erschließung dieses Feldes nützlicher, heute aber nicht verrichteter Arbeiten verlangt m.E. über die Rolle öffentlichen Eigentums (Bundes-, Landes- und kommunales Eigentum), der Genossenschaften, der Beteiligungs- oder Beschäftigungsgesellschaften nachzudenken.In der kapitalistischen Wirtschaft scheidet eine bestimmte Gruppe möglicher Anlageobjekte für das Privatkapital faktisch aus, nämlich diejenigen, die eine bestimmte Mindestrendite (herrschender Zinsfuß für Geldkapitalanlagen plus einem bestimmten Risikozuschlag) unterschreiten. Dies hat zur Folge, daß gewaltige, schnell anwachsende Kapitalmengen nicht in "Realkapital" angelegt werden, in Unternehmen, die Güter erzeugen oder Leistungen bereitstellen, sondern in Geldkapital flüchten. Und hier nun könnten diese Eigentumsformen in der Tat eine m.E. sehr wichtige wirtschaftliche und soziale Funktion übernehmen: Sie könnten Realkapital bilden in Renditebereichen, die für das Privatkapital nicht lohnend sind. Aus sozialer wie auch aus gesamtwirtschsftlicher Sicht wäre dies sicher ein Gewinn. Auch eine Produktion an der untersten Renditemarke kann sinnvolle Arbeit schaffen, bringt Güter und Leistungen hervor, erspart dem Staat die Kosten für Arbeitslosigkeit. Um das Argument zu entkräften, dies könne gewisse Nachteile für das private Kapital haben, fällt auch mir nichts Überzeugendes ein. Wichtiger scheint mir aber, die Frage zu beantworten, wie dem Widersinn praktisch zu begegnen ist, daß dringende Bedürfnisse nicht befriedigt werden, gleichzeitig aber die entsprechenden Produktionskapazitäten bei weitem nicht ausgelastet sind und Menschen, die diese Güter und Leistungen herstellen könnten und auch möchten, keine Arbeit finden, den Arbeitenden dafür Überstunden abverlangt oder gar Arbeitszeitverlängerung angedroht werden usf. In jedem Falle sind solche Überlegungen sinnvoller und berechtigter als Vorschläge über "Pflichtarbeit" , oder wie immer man dies nennen könnte, für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose.
Diskussionsbeitrag vor dem 8 PDS-Parteitag Sept. 2003 in Chemnitz, frn ich leider nicht habe halten können.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Einige Bemerkungen zur politischen Kultur in der PDS.. Die ist, und das seit längerem, miserabel. Sie hat erheblichen Schaden gelitten durch Anbiederung an den Zeitgeist, durch Anpassung bis zum Verlust der Eigenkenntlichkeit. Durch massive Versuche, Andersdenkende nicht per Argument, sondern per Diskriminierung aus der PDS herauszudrängen oder wenigstens zum Schweigen zu bringen.
Meine Vorschläge:
1. Wir müssen uns wieder auf den Meinungspluralismus in der Partei besinnen. Selten nur noch ist in der PDS von der Freiheit des Andersdenkenden die Rede. Der Andersdenkende heißt jetzt „Bedenkenträger“. „Bedenkenträger“ ist eine originäre PDS-Wortschöpfung. Ein Schimpfwort. Aufforderungen, Andersdenkende hinauszugraulen, sollten sofort und entschieden zurückgewiesen, vereitelt werden. Schluß auch mit anonymen Verdächtigungen. Wer die so oft verdächtigten Dogmatiker sind, vor allem auch, um welche Dogmen es sich hier handelt, würde ich gern erfahren.
Keineswegs geht es darum, aus Höflichkeit oder aus politischem Kalkül uns in den nötigen Debatten gegenseitig irgend etwas zu schenken. In der argumentativen Kritik der anderen Meinung ist Rücksichtslosigkeit nötig, unterlassen müssen wir aber die Kritik der anderen Person als Person, weil die eine andere Meinung hat
2. Die Parteireform sollte alle Deformierungen der innerparteilichen Demokratie endlich ausräumen. Der beste Satz des Berliner Antrags, ist: Die Souveränität der Basis ist zu stärken. Wir sollten uns wieder bewusst machen: Der Souverän ist nicht der Vorstand, nicht einmal der parteitag, sondern das Volk bzw. die Mitgliedschaft. Es gibt in der PDS zu große Brüche zwischen dem Willen der Basis, der Verbiegung in Richtung obrigkeitlicher Anpassung schon auf Bezirksebene. Verständlich, dass zu Delegierten von Parteitagen fast nur Amts- und Mandatsträger gewählt werden; es sind die Bekanntesten, zum Großteil auch Verdienstvollsten. Dennoch halte ich eine bescheidene Quotierung – ein Drittel der Delegierten sollten nicht Amts- und Mandatsträger sein – wie auch Dieter Dehm dies vorgeschlagen hat, für sinnvoll. Auch über Elemente unmittelbarer Demokratie u.a. ist nachzudenken.
Ich glaube nicht, dass es noch eine andere Partei gibt, deren Obrigkeit so übel mit ihren Mitgliedern, mit ihrer Klientel umgeht wie die PDS. Die aus der SED kommenden PDS-Mitglieder sollen nun einsehen, dass sie einem verbrecherischen System gedient haben; einem System, nicht so verbrecherisch wie das Nazisystem, in mancher Hinsicht aber auch totalitärer. Natürlich fragt man sich da: Bin ich noch in der richtigen Partei? Nicht wenige, und keineswegs rückwärtsgewandte Nostalgiker, haben diese Frage für sich verneint. Wer da mit den vielen Stimmen trösten will, die wir dennoch erhalten haben, sollte nach den Befindlichkeiten derjenigen fragen, die trotz Bedenken, Verunsicherung PDS gewählt haben.
3. In der Geschichtsdebatte sollten wir den Faden wieder aufnehmen, wie er in den Arbeiten von Michael Schumann, in Verlautbarungen der Historischen Kommission, gesponnen wurde. Eine eigenständige Geschichtsforschung wurde durch weitgehende Übernahme der CDU/SPD-Wertungen faktisch abgebrochen. Hier sind ein neuer Anfang und systematische Arbeit nötig. Erst dann werden auch die herben und notwendigen Urteile über die DDR, wie sie zum Gründungskonsens der PDS gehören, wieder deutlich hervortreten. Mit „Es war auch nicht alles schlecht“ ist es nicht getan.
4. Die Programmdebatte muss möglichst schnell in die Öffentlichkeit. Als seit Jahresfrist regelmäßiger Gast der Programmkommission kann ich bezeugen, dass hier eine systematische, intensive Arbeit geleistet wird, dank vor allem auch der Arbeit ihrer Vorsitzenden und ihres Sekretärs. Es stehen hier sehr schwierige Fragen an, die der geistigen Anstrengung der Mitgliedschaft bedürfen und die uns zugleich hineinführen in die partei- und länder-übergreifenden Debatten unter den Linken. Zum Thema Arbeit zum Beispiel gab es in der Programmkommission sehr kontroverse Auffassungen darüber, welchen Wert wir der Arbeit im menschlichen Leben noch beimessen wollen. Wie verhalten wir uns zu der vor allem unter den Linken verbreiteten Auffassung eines bewußten Ausstiegs aus der Arbeitsgesellschaft, wofür Ostdeutschland ein Experimentierfeld abgeben soll. Welche Eckpunkte sind angesichts deutlicher Erosion des industriellen Normalarbeitsverhältnisses in veränderten Arbeitsverhältnissen zu setzen? Wie verändern sich Interessenlagen der Beschäftigten angesichts der gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt? Wie stellen wir uns zu Belegschaftsbeteiligungen, zum Arbeitskraft-Unternehmer-Konzept?

Ohne gemeinschaftliche intellektuelle Anstrengung, ohne auch aktive Beteiligung durch eine in ihrem Selbstwertgefühl gestärkte Parteibasis werden wir diese Debatten nicht erfolgreich führen können.

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